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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der ungarischen Verfassung trägt der historischen Bedeutung des Christentums im Land Rechnung: „Wir sind stolz darauf, dass unser König, St. Stephanus, vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf solidem Boden errichtet und unser Land zu einem Teil des christlichen Europas gemacht hat.“[2] Die Artikel der Verfassung von 2011, die mit der Religionsfreiheit im Zusammenhang stehen, wurden 2016 geändert. In Artikel 7 der Verfassung ist der Grundsatz der Religionsfreiheit verankert. Er nimmt Bezug auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.[3] Des Weiteren ist in Artikel 7 die Trennung von Kirche und Staat vorgesehen. Zugleich wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auf „gemeinsame Ziele“ hinzuarbeiten.[4]

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und des Kommunismus im Jahr 1990 traten in Ungarn Gesetze in Kraft, die die Gewissens- und die Religionsfreiheit aller Bürger gewährleisteten und jede Art von Diskriminierung untersagten. Im Jahr 2011 wurde das neue „Kirchengesetz“ verabschiedet.[5]

Das hatte zur Folge, dass bis auf 14 weiterhin anerkannte Kirchen alle anderen Glaubensgemeinschaften ihren rechtlichen Status als offiziell anerkannte Gemeinschaften und Institutionen verloren. Im Rahmen des neuen Systems wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Anerkennung neu zu beantragen. Dafür mussten die Antragsteller mindestens 1.000 Unterschriften vorlegen und strenge Anforderungen erfüllen. Unter anderem mussten sie vorweisen, dass ihre Glaubensgemeinschaft seit mindestens 100 Jahren im Inland oder Ausland besteht oder seit mindestens 20 Jahren in Ungarn formell organisiert ist.[6]
In einem nächsten Schritt mussten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten des ungarischen Parlaments für die erneute Anerkennung stimmen. Vermutlich aufgrund des internationalen Drucks wurde den Glaubensgemeinschaften später noch eine zweite Gelegenheit zur Beantragung ihrer Anerkennung gegeben. So stimmte das Parlament im Februar 2012 neben den ersten 14 in einer zweiten Runde für die Zulassung von 13 weiteren Kirchen.[7]

Bis Februar 2012 hatte das Parlament 67 Anträge von zuvor anerkannten Kirchen ohne substantielle Begründung abgelehnt, obwohl die jeweiligen Glaubensgemeinschaften alle Anforderungen des Kirchengesetzes erfüllt hatten. Betroffen waren unter anderem Evangelikale und Pfingstkirchen sowie buddhistische und hinduistische Gemeinschaften. Damit wurde ihnen das Recht entzogen, von den Steuerzahlern Spenden in Höhe von einem Prozent der Einkommenssteuer einzunehmen.[8]

Allen Glaubensgemeinschaften, denen die rechtliche Anerkennung verwehrt wurde, blieb nur noch die Möglichkeit, sich als zivilrechtliche Vereinigung oder gemeinnütziger Verein registrieren zu lassen. Steuererleichterungen, finanzielle Vorteile und viele andere Rechte blieben ihnen dennoch vorenthalten, so auch das Recht, Schulen, soziale Einrichtungen oder Obdachlosenunterkünfte zu betreiben und landwirtschaftliche Flächen zu besitzen.[9]

Im Februar 2013 erklärte das ungarische Verfassungsgericht die Aberkennung des rechtlichen Status der Kirchen für verfassungswidrig. Das Parlament wurde aufgefordert, das Kirchengesetz abzuändern und den Steuerzahlern zu erlauben, ein Prozent ihrer Einkommenssteuer an eine religiöse Organisation ihrer Wahl zu spenden. Dafür wurde ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt.[10]
Bei Redaktionsschluss am 1. Mai 2018 war noch keine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft.

Am 8. April 2014 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Verfahren Magyar Keresztény Mennonita Egyház und andere gegen den ungarischen Staat ein für neun ähnlich gelagerte Fälle geltendes Piloturteil [11]
und entschied, dass das ungarische Kirchengesetz gegen Artikel 9 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst.

In der Urteilsbegründung des Gerichtshofs heisst es: „[…] der Staat hat bei der Ausübung seiner Regulierungsbefugnis im Bereich der Religionsfreiheit und in seinem Verhältnis zu den verschiedenen Religionen, Konfessionen und Glaubensgemeinschaften die Pflicht zur Neutralität und Unvoreingenommenheit. Die nachgewiesene Missachtung dieser Neutralitätspflicht der Behörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich lässt den Schluss zu, dass der Staat in das Recht der Gläubigen auf freie Bekundung ihres Glaubens gemäss Artikel 9 der Konvention eingegriffen hat.“[12]

Auf dieser Grundlage entschied das Gericht gegen die ungarische Regierung und zugunsten der Glaubensgemeinschaften, deren rechtlicher Status aberkannt wurde. In dem Urteil heisst es abschliessend: „Nach Auffassung des Gerichtshofs obliegt dem Staat eine positive Pflicht, ein System der Anerkennung einzurichten, das es Glaubensgemeinschaften ermöglicht, den rechtlichen Status einer Kirche zu erwerben.“ [13]
Eine Änderung des Kirchengesetzes im Sinne des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs wurde bis Redaktionsschluss noch nicht vorgenommen.[14]

Vorkommnisse

Obwohl diverse öffentliche Äusserungen im Vorfeld der Parlamentswahl im April 2018 Schlagzeilen machten, gab es im Berichtszeitraum in Ungarn keine Fälle von Missachtung der Religionsfreiheit. Recherchen auf nationaler und internationaler Ebene sowie Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen wie der Ungarischen Bürgerrechtsunion, der Action and Protection Foundation und dem Helsinki-Komitee haben zu diesem Ergebnis geführt.

Im Juli 2017 kritisierte die jüdische Gemeinde eine Plakatkampagne von Ministerpräsident Viktor Orbán, die gegen Einwanderung und ausländische Einflüsse gerichtet war. Auf dem mit antisemitischer Propaganda versehenen Plakat war der in Ungarn geborene Holocaust-Überlebende George Soros abgebildet.[15]

Als Reaktion auf den Holocaust-Film Sauls Sohn äusserte sich der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der extrem rechten Partei Jobbik, Előd Novák, in einem Facebook-Post am 11. Januar 2017 verächtlich über die sogenannte Holocaust-Industrie. Daraufhin musste er am 31. August 2017 sein Abgeordnetenmandat niederlegen, blieb aber Mitglied in der Jobbik-Partei.[16] Jobbik wird seit langem mit antijüdischer und antimuslimischer Propaganda in Verbindung gebracht.

Während des Parlamentswahlkampfs behauptete Ministerpräsident Orbán im Februar 2018, dass Deutschland und Westeuropa von Muslimen eingenommen würden und dass das Christentum Europas letzte Hoffnung sei.[17]

In einem Interview, das am 7. Januar 2018 in der deutschen Tageszeitung Bild erschien, bezeichnete Viktor Orbán Asylsuchende und Flüchtlinge als „muslimische Invasoren“ und verteidigte die Entscheidung seiner Regierung, die ungarischen Grenzen zu schliessen und die von der EU vorgeschriebenen Aufnahmequoten anzufechten.[18]

2017 erklärte der Bürgermeister von Asotthalom, László Toroczkai, der Mitglied der Jobbik-Partei ist, gegenüber der BBC: „… wir sind eine weisse, europäische, christliche Nation; wir wollen das auch bleiben.“ Weiter sagte er, dass Muslime und Homosexuelle nicht willkommen seien.[19]
Ebenfalls im Jahr 2017 wurde über der Einfahrt des Budatunnels ein acht Meter grosses Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ aufgehängt.[20]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Das 2011 verabschiedete Kirchengesetz wirkt nach wie vor diskriminierend, solange es nicht im Sinne des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Verfahren Magyar Keresztény Mennonita Egyház und andere gegen den Staat Ungarn geändert wird. Nachdem die Regierungspartei die Parlamentswahl am 8. April 2018 mit zwei Dritteln der Stimmen gewonnen hat, wird sich an der Situation in absehbarer Zeit wohl nichts ändern.

Auch wenn das Land in den Medien als eine Brutstätte antisemitischer und antimuslimischer Stimmungen dargestellt wird, liegen keine Informationen über religiös motivierte Gewalttaten vor. Das zeigt, dass es in der Gesellschaft ein hohes Mass an Toleranz und Vertrauen gibt und dass Propaganda in dieser Richtung grösstenteils ihre Wirkung verfehlt.

„Auch wenn das Land in den Medien als eine Brutstätte antisemitischer und antimuslimischer Stimmungen dargestellt wird, liegen keine Informationen über religiös motivierte Gewalttaten vor. Das zeigt, dass es in der Gesellschaft ein hohes Mass an Toleranz und Vertrauen gibt.“

Endnoten / Quellen

[1] Brill’s Yearbook of International Religious Demography 2017.

[2] Ungarisches Parlament, Ungarische Verfassung von 2011 in der Fassung von 2016 (englische Fassung), Constitute Project, 2016, https://constituteproject.org/constitution/Hungary_2016?lang=en (abgerufen am 4. April 2018), Art. VII.

[3] „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18”, Berkley Center, https://berkleycenter.georgetown.edu/quotes/universal-declaration-of-human-rights-article-18–3 (abgerufen am 8. Juni 2018).

[4] Ungarisches Parlament, Op cit., Artikel 7 (4).

[5] E. Schlager, Minority faiths under the Hungarian religion law, U.S. Commission on Security and Cooperation in Europe, 8. Juni 2017, https://www.csce.gov/international-impact/minority-faiths-under-hungarian-religion-law (abgerufen am 4. April 2018).

[6] Parliament of Hungary, Act CCVI of 2011 on the right to freedom of conscience and religion and the legal status of churches, denominations and religious communities, Venedig-Kommission des Europarates, 27. Februar 2012, http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-REF(2012)009-e (abgerufen am 4. April 2018), Sec. 14 (1) und (2).

[7] Baer, David H, „Report on Hungary’s Deregistered Churches“, George Fox University, Occassional Papers on Religion in Eastern Europe, Volume 32, Issue 4, Article 7. November 2011. https://www.academia.edu/13175265/Report_on_Hungarys_Deregistered_Churches (abgerufen am 15. April 2018); Baer, David. „Two Open Letters from Hungary“, George Fox University, Occassional Papers on Religion in Eastern Europe, Volume 32, Issue 2, Article 2. Mai 2012. https://www.academia.edu/13175339/Two_Open_Letters_from_Hungary (abgerufen am 15. April 2018).

[8] John Fox University, Occasional Papers on Religion in Eastern Europe, Volume 32/ Issue 4, November 2012. „Report on Hungary’s Deregistered Churches“, H. David Baer, Texan Lutheran University. https://tlu.academia.edu/DavidBaer (abgerufen am 15. April 2018).

[9] Ibid.

[10] Forum for Religious Freedom Europe, „Hungary: Two years after ruling by ECtHR Church Law Remains Unaltered“, OSCE Human Dimension Implementation Meeting, HDIM.NGO/0284/16/EN, 27. September 2016. https://www.osce.org/odihr/268711?download=true (abgerufen am 4. April 2018).

[11] Das Prinzip der „Piloturteile“ wurde erstmals 2004 angewendet. Dabei wird zur Beschleunigung der Verfahren ein allgemeingültiges Urteil für mehrere ähnlich gelagerte Fälle gesprochen.

[12] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, „Case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház

and Others v. Hungary (Anträge Nr. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 und 56581/12)“, 8. April 2014, https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=001-142196&filename=001-142196.pdf (abgerufen am 4. April 2018), Para. 76.

[13] Para. 90, Ibid.

[14] Forum for Religious Freedom Europe, „Hungary: Two years after ruling by ECtHR Church Law remains unaltered“, Organization for Security and Cooperation in Europe [Online-PDF], 27. September 2016, https://www.osce.org/odihr/268711?download=true (abgerufen am 4. April 2018).

[15] M. Dunai, „Hungarian Jews ask PM Orban to end ‘bad dream’ of Anti-Semitism“, Reuters [Online-Nachrichtenbeitrag], 6. Juli 2017, https://www.reuters.com/article/us-hungary-soros-orban-jews/hungarian-jews-ask-pm-orban-to-end-bad-dream-of-anti-semitism-idUSKBN19R24L, (abgerufen am 4. April 2018).

[16] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016 – Ungarn, US-Außenministerium, 2017, https://www.state.gov/documents/organization/269066.pdf (abgerufen am 4. April 2018), S. 10.

[17] D. Hussain, „‘Christianity is Europe’s last hope’ says Hungary’s nationalist Prime Minister as he calls for renewed crackdown on migration that advances Islam“, Daily Mail Online [Online-Nachrichtenbeitrag], 18. Februar 2018, http://www.dailymail.co.uk/news/article-5406559/Christianity-Europes-hope-says-Hungary-PM.html (abgerufen am 4. April 2018).

[18] H. Agerholm, „Refugees are ‘Muslim invaders’ not running for their lives, says Hungarian PM Viktor Orban“, The Independent [Online-Nachrichtenbeitrag], 9. Januar 2018, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/refugees-muslim-invaders-hungary-viktor-orban-racism-islamophobia-eu-a8149251.html (abgerufen am 4. April 2018).

[19] M. Bulman, „Hungarian mayor seeks to ban Muslims and gay people from his village“, The Independent [Online-Nachrichtenbeitrag], 7. Februar 2017, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/muslims-gay-people-not-welcome-hungary-mayor-asotthalom-laszlo-toroczkai-lgbt-rights-islamophobia-a7566916.html (abgerufen am 4. April 2018).

[20] Z. Sereghy, „Islamophobia in Hungary – National report 2017“, Foundation for Political, Economic and Social Research (SETA) [Online-pdf], 2018, http://www.islamophobiaeurope.com/wp-content/uploads/2018/04/EIR_2017.pdf (abgerufen am 9. April 2018), S. 319.

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